| Veranstaltung: | Digitale Programm-LDK MV Juni 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | WP6. Wir schützen die Bürgerrechte! |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | LDK |
| Beschlossen am: | 05.06.2021 |
| Eingereicht: | 09.06.2021, 20:50 |
| Antragshistorie: | Version 1(14.05.2021) Version 1(09.06.2021) Version 1 |
Angst ist Gift für die Demokratie. Nur, wer sich sicher fühlt, nutzt seine
demokratischen Freiheiten und Rechte und bringt sich in die Gesellschaft ein.
Die Polizei ist in unserem Bundesland gerade in der Fläche oft wenig präsent.
Auch hat ihr Ruf wegen der Vorgänge um die rechtsextreme Prepper-Gruppe
„Nordkreuz“ gelitten. Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist wegen seines
Agierens, unter anderem im Zusammenhang mit den Verbrechen des
Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Attentat auf dem Berliner
Breitscheidplatz, schon länger stark erschüttert. Demonstrationen von
rechtsradikalen und rechtspopulistischen Parteien fordern immer wieder unsere
Gesellschaft heraus.
Sicherheit zu schaffen und dabei Freiheit zu bewahren ist eine der schwierigsten
Aufgaben für jede demokratische Gesellschaft. Wir wollen uns dieser
Herausforderung stellen und die Polizei bürgerfreundlicher, Demonstrationen
selbstverständlicher, die Privatsphäre unantastbarer und den Verfassungsschutz
transparenter machen.
Um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wieder zu stärken, werden wir: